Liebe Pinneberger:innen,

wir brauchen eure Unterstützung
für unser Amtsgericht in Pinneberg!

Wir setzen uns dafür ein, dass das Amtsgericht in Pinneberg bleiben soll.

Justizreform in Schleswig-Holstein:
Droht Pinneberg der Verlust seines Amtsgerichts?

Hintergrund ist, dass die Landesregierung in Kiel im Zuge der Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren die Gerichtsstrukturen im Land reformieren will.

Ein Amtsgericht pro Kreis ist offenbar ein Gedanke des Justizministeriums. Dementsprechend kämpfen aktuell sämtliche Standorte im südlichen Schleswig-Holstein, darunter auch Elmshorn und Norderstedt um ihre Zukunft.

Wie unverzichtbar das Amtsgericht Pinneberg nicht nur für die Stadt sondern die gesamte Region ist, zeigt ein Blick auf Zahlen und Aufgaben des Gerichts. Denn ob es um den Nachlass geht, juristische Fragen in Familienangelegenheiten oder Verfahren in Mietsachen – stets ist das Amtsgericht Pinneberg zuständig. 

Auch in Grundbuchsachen, Insolvenzsachen und natürlich im Bereich des Strafrechts sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Zentral in Pinneberg und somit auch im Herzen des Kreises Pinneberg gelegen, sind rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – vom Richter und Rechtspfleger über Servicekräfte und Wachtmeister bis hin zu Gerichtsvollziehern – zuständig für 190.000 Menschen.

Bürgermeister Thomas Voerste, Stadt Pinneberg

Presse

10.03.2025

Die Stimmen der Bürgermeister:innen aus dem Umkreis

Schenefeld:

„Den zentralen Gerichtsstandort im einwohnerstärksten Kreis des Landes aufgeben? Das macht für mich keinen Sinn. Die Bürgernähe würde verloren gehen und es letztlich einen Ansehensverlust der Justiz geben.“

– Christiane Küchenhoff, Bürgermeisterin von Schenefeld

Pinneberg:

„Wir stehen zu unserem Amtsgericht und werden für unseren Standort kämpfen. Denn Pinneberg ohne ein Amtsgericht? Das ist für mich unvorstellbar.“

– Thomas Voerste, Bürgermeister der Stadt Pinneberg

Die Mitarbeiter:innen des Amtsgerichts #fürPinneberg:

Die Stimmen der Mitarbeiter:innen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Voerste,

ich möchte als langjährige Angestellte des Amtsgerichts Pinneberg natürlich auch aus persönlichen Gründen, dass das Amtsgericht in Pinneberg bleibt bzw. wieder hierher zurückkommt. Ich habe meinen Lebensmittelpunkt aufgrund meines Arbeitsplatzes in Pinneberg belassen und fühle mich auch sehr wohl hier.

Aber nun zum eigentlich Grund, warum das Amtsgericht unbedingt in Pinneberg bleiben muss. Die Justiz ist eine der Säulen unserer Demokratie! Wie wichtig dies ist, erleben wir zur Zeit jeden Tag, wenn wir Nachrichten aus aller Welt in den Medien sehen oder lesen. Es kann und darf in meinen Augen nicht sein, dass eine Kreisstadt ihr Amtsgericht verliert. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger (künftig im Text der Einfachheit halber nur Bürger). Sie fühlen sich von „dort oben“ zurecht allein gelassen. Das kann nicht im Sinne der Landesregierung sein. Das Amtsgericht hat so viele Abteilungen und fast jeder Bürger hat mindestens einmal im Leben mit dem Amtsgericht zu tun. Sei es die Nachlassabteilung aufgrund eines Todesfalls, das Grundbuchamt beim Hauskauf, die Familienabteilung bei einer Scheidung, das Zivil- oder Strafgericht, weil man geschädigt wurde oder leider der Täter ist und für Existenzgründer z.B. auch das Handelsregister. Wenn das Amtsgericht nun den Kreis verlässt, um z.B. nach Norderstedt zu ziehen, wäre das in meinen Augen eine Katastrophe! Wie sollen z.B. ältere Leute oder eine junge alleinerziehende Mutter aus den umliegenden Gemeinden wie z.B. Holm oder Appen dort hingelangen, wenn sie niemanden haben, der sie fährt und sie selbst kein Auto haben? Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist es teilweise schon eine Strapaze, nach Pinneberg zu gelangen. Aber noch erheblich weiter weg? Das Land Schleswig-Holstein darf die Bürgernähe der Justiz im südlich-westlichen Schleswig-Holstein nicht aus den Augen verlieren!

Mit der Entscheidung sollte nicht zu lange gewartet werden. Wir Beschäftigten des Amtsgerichts Pinneberg werden immer und immer wieder – auch im privaten Umfeld – gefragt, wann denn endlich das noch stehende Restgebäude abgerissen und ein neues Gerichtsgebäude gebaut wird. Auf das Bemerken hin, dass wir eventuell gar nicht nach Pinneberg zurück ziehen könnten, reagieren alle Bürger geschockt. Die Stadt Pinneberg ohne ein Amtsgericht ist für alle nicht vorstellbar! Bitte versuchen Sie alles Mögliche, damit das Amtsgericht in Pinneberg bleibt!

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Nicole Casper

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,  

mit großem Entsetzen und tiefer Enttäuschung habe ich von den Plänen des Landes Schleswig-Holstein erfahren, das Amtsgericht Pinneberg mit dem Amtsgericht Norderstedt zusammenzulegen und den Standort Norderstedt als zukünftigen Justizstandort zu wählen. Diese Entscheidung ist für mich als langjähriger Mitarbeiter des Amtsgerichts Pinneberg nicht nur unverständlich, sondern auch ein harter Schlag ins Gesicht. Sie gefährdet nicht nur meinen Arbeitsplatz vor Ort, sondern zerstört eine gewachsene, funktionierende Justizstruktur und entfremdet die Justiz von den Bürgerinnen und Bürgern, die auf sie angewiesen sind.

Pinneberg ist die Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises und damit das Zentrum für Verwaltung und Justiz; abgesehen von dem Umzug der Kreisverwaltung Pinneberg nach Elmshorn im Oktober 2011, welcher einem Déjà-vu gleicht und ebenso auch heute noch sicherlich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger als Standort verhalten betrachten. 

Es ist für mich absolut unbegreiflich, warum eine solche Institution ohne Rücksicht auf Tradition und Bedeutung einfach aufgegeben werden soll. Der Wegfall des Amtsgerichts würde die Stadt massiv schwächen und den Menschen vor Ort das Gefühl geben, dass sie von der Landesregierung im Stich gelassen werden. Eine Kreisstadt ohne Amtsgericht? Das ist ein fatales Signal!

Tagtäglich erleben wir, wie wichtig es für die Menschen ist, einen direkten Zugang zur Justiz zu haben. Viele unserer Besucherinnen und Besucher sind ältere Menschen oder Bürgerinnen und Bürger, die nicht über die Mittel oder Möglichkeiten verfügen, weite Strecken zurückzulegen. Eine Verlagerung nach Norderstedt würde ihnen große Hürden in den Weg legen und den Zugang zum Rechtssystem erheblich erschweren. Ist das die Vorstellung von bürgernaher Justiz? Für mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen ist diese Entscheidung schlicht unsozial und nicht akzeptabel!

Seit über zwei Jahrzehnten arbeite ich mit Loyalität und Engagement für das Amtsgericht Pinneberg. Ich bin sogar bewusst für meinen Arbeitgeber nach Pinneberg gezogen, um hier meinen Lebensmittelpunkt aufzubauen. Die Aussicht, nun plötzlich meinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlieren oder täglich weite Strecken pendeln zu müssen, fühlt sich wie ein Verrat an. Die Landesregierung nimmt in Kauf, dass wir Beschäftigten unser Privatleben, unsere Familien und unsere Lebensqualität massiv einschränken müssen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch ein Affront gegenüber uns, die wir seit Jahren für eine funktionierende Justiz arbeiten.

Das Amtsgericht Pinneberg ist mehr als nur ein Gebäude – es ist eine Institution mit einer langen Geschichte, die tief in der Stadt verwurzelt ist. Die Menschen kennen es, sie vertrauen darauf. Eine plötzliche Verlagerung nach Norderstedt würde nicht nur diese gewachsene Struktur zerstören, sondern auch für erheblichen Mehraufwand und Chaos sorgen. Warum soll eine funktionierende Einrichtung aufgegeben werden? Warum wird nicht stattdessen in die Erneuerung und Stärkung des alten Standortes investiert? Wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Jahren genug darunter gelitten, an unserem alten Standort nicht arbeiten zu können und sehen uns noch immer täglich damit konfrontiert, mit den aktuellen Umständen leben zu müssen.

Die Schließung eines bestehenden, voll funktionsfähigen Amtsgerichts und dessen Verlagerung nach Norderstedt wird immense Kosten verursachen – Kosten, die letztlich von uns allen getragen werden müssen. Bürokratische Umstrukturierungen, Umzüge, bauliche Anpassungen – all das verschlingt Millionenbeträge, die sinnvoller in den Erhalt und die Verbesserung bestehender Standorte investiert werden könnten. Wer trägt die Verantwortung für diese Verschwendung?

Heute ist es Pinneberg, morgen ist es eine andere Stadt. Wenn diese Schließung tatsächlich durchgeführt wird, wird dies ein gefährlicher Präzedenzfall für weitere Standorte in ganz Schleswig-Holstein. Die Zentralisierung von Justizbehörden mag für einige Bürokraten auf dem Papier sinnvoll erscheinen, doch sie bedeutet für die betroffenen Menschen vor Ort den Verlust wichtiger Strukturen. Wollen wir wirklich eine Justiz, die sich immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt?

Ich kann und will diese Entscheidung nicht akzeptieren! Das Amtsgericht Pinneberg ist seit Jahrzehnten eine feste Größe in dieser Stadt, und es darf nicht einfach geopfert werden. Diese Verlagerung ist ein schwerer Fehler, der nicht nur mich und meine Kolleginnen und Kollegen, sondern auch unzählige Bürgerinnen und Bürger trifft, die auf kurze Wege und eine funktionierende Justiz angewiesen sind. Ich fordere die Verantwortlichen nachdrücklich auf, ihre Pläne zu überdenken und den Justizstandort Pinneberg nicht leichtfertig aufzugeben. Es geht nicht nur um einen Standort – es geht um die Menschen, die hier arbeiten, und die Bürgerinnen und Bürger, die darauf angewiesen sind!

Mit nachdrücklichen Grüßen
W. S. (Beschäftigter des Amtsgerichts)

Weitere Stimmen #fürPinneberg:

Sehr geehrte Frau Justizministerin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen des Seniorenbeirats der Stadt Pinneberg und der durch ihn vertretenen über 12.300 Seniorinnen und Senioren der Stadt (und der ca. 65.000 im Kreis Pinneberg), protestieren wir aufs Schärfste gegen die Verlegung des Amtsgerichts Pinneberg von unserer Kreisstadt nach Norderstedt im Kreis Bad Segeberg.

Nicht nur für die Mitarbeiter des Gerichts, sondern besonders für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ist es unzumutbar, für einen Termin ca. drei Stunden reine Fahrtzeit auf sich zu nehmen.
Das ist in höchstem Maße unsozial und diskriminierend gegenüber der immer älter werdende Bevölkerung unseres Landes. Diejenigen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und auf einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen sind, haben oft große Probleme bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. In der Stadt ist eine Taxifahrt eventuell noch erschwinglich, aber Norderstedt liegt außerhalb des Pflichtfahrgebietes (Kreisgebiet) der Pinneberger Taxiunternehmen, also kann eine solche Fahrt nicht einmal garantiert werden und die Fahrtkosten von derzeit ca. 120 € für Hin- und Rückfahrt sind nicht zumutbar für Rentnerinnen und Rentner.

Es kann nicht im Sinne der Landesregierung sein, die angestrebten Sparmaßnahmen durch die zu erwartenden und noch steigenden Ausgaben für Zeugengelder und Fahrtkosten zunichte zu machen. In wieweit Zeugen im Seniorenalter wissen, dass sie gegebenenfalls einen Antrag auf Vorschuss für die Reiseentschädigung stellen können, wo sie den bekommen und wie er auszufüllen ist, lasse ich mal im Raum stehen.

Vielleicht sollten die Entscheider eine solche Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Pinneberg zum geplanten neuen Standort, mit bis zu dreimal Umsteigen, einmal ausprobieren. Vertreter des Seniorenbeirats und wahrscheinlich auch des Beirats für Menschen mit Behinderung,  sind gern bereit, sie dabei zu begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Falk

2. stellvertretender Vorsitzender
   Seniorenbeirat Pinneberg

Guten Tag, ich möchte Ihre Forderung ebenfalls unterstützen.

Viele Grüße
Steffen Böhm-Rupprecht

Hiermit unterstütze ich den Verbleib des Amtsgerichts in Pinneberg

Das Amtsgericht muss unbedingt in Pinneberg verbleiben!

Viele Menschen, insbesondere ältere oder sozial schwächere Bürger, sind auf eine wohnortnahe Justiz angewiesen. Längere Anfahrtswege bedeuten höhere Fahrtkosten und mehr Zeitaufwand für Bürger/innen, Anwälte und Zeugen. Die direkte Nähe eines Gerichts kann die Bereitschaft fördern, Rechtsmittel einzulegen und juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vor Ort ansässige Richter und Mitarbeiter/innen der Justiz haben oft ein besseres Gespür für lokale Verhältnisse und können angemessener entscheiden.

Der Wegfall des Amtsgerichts könnte auch indirekte Folgen für die lokale Wirtschaft haben (z. B. Anwälte, Gastronomie, Einzelhandel). Ein Amtsgericht trägt zur Attraktivität bei und signalisiert Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eine funktionierende Infrastruktur.

Die Zusammenlegung mehrerer Amtsgerichtsbezirke würde sicherlich zu längeren Bearbeitungszeiten führen, da von einer Steigerung der Fallzahlen pro Richter auszugehen ist. Verzögerungen bei Gerichtsentscheidungen können Rechtsunsicherheiten erhöhen. Ein Amtsgericht ist als Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in der Region. Gerade in kleineren Gemeinden spielt das Gericht eine wichtige Rolle in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger und der regionalen Geschichte.

Zusammenfassend kann die Schließung eines Amtsgerichts viele negative Folgen haben, die über bloße Kosteneinsparungen hinausgehen. Eine bürgerfreundliche Justiz sollte darauf abzielen, den Zugang zum Recht zu erleichtern, anstatt ihn zu erschweren.

Herr Wulff
Amtsdirektor
Amt Geest und Marsch Südholstein